Die Bundesregierung verramscht die deutsche Staatsangehörigkeit 

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Die deutsche Staatsagehörigkeit ist ein hohes Gut. Wer unsere Staatsbürgerschaft durch Geburt oder durch Einbürgerung erwirbt, wird Teil des Staatsvolkes. Das deutsche Staatsvolk ist der der politische Souverän, der Ursprung und Träger aller Staatlichkeit.  

Um den Charakter des Staatsvolkes als Subjekt politischen Handelns zu wahren, ist es vonnöten, „dass sich die Angehörigen des Staatsvolkes mit diesem Staatsvolk und dem von ihm getragenen Staat identifizieren, letzteren als ihre ureigene Angelegenheit betrachten, dessen Schicksal mit dem ihrem auf das engste verknüpft ist“, wie die AfD-Bundestagsfraktion in der BT-Drs. 20/4845 richtigerweise feststellt. 

Bedauerlicherweise forciert die Politik unter Beteiligung aller etablierten Kräfte, auch der Union, seit Jahrzehnten eine Liberalisierung und damit Entwertung unserer Staatsangehörigkeit, weshalb die notwendige Identifikation der Staatsbürger mit dem Staatsvolk und dem Staat längst nicht gewährleistet ist. Zahlreiche Novellen schufen im Laufe der Jahre einen Regelanspruch auf Einbürgerungen, der nicht mehr das deutsche Interesse in den Mittelpunkt der behördlichen Entscheidungen stellt.  Konnten in der Vergangenheit Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt nur dann erwerben, wenn zumindest ein Elternteil ebenfalls deutscher Staatsbürger ist, so bestimmt das geschaffene ius soli nunmehr, dass auch in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben können.  

Die Ampel-Regierung geht mit dem sogenannten „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“, das sich gegenwärtig in der Ausschussberatung befindet, nun noch einen Schritt weiter: Die Voraufenthaltszeiten vor der Einbürgerung werden von acht auf fünf Jahre und unter bestimmten Umständen sogar auf drei Jahre verkürzt. Auch sollen in Deutschland geborene Kinder von Ausländern unter noch geringen Voraussetzungen die Staatsangehörigkeit durch Geburt erwerben.  

Mehrstaatigkeit soll nun ganz grundsätzlich zugelassen werden, da sich viele Migranten auch mit ihrem Herkunftsland weiterhin verbunden fühlten. Peter Graf von Kielmansegg warnte bereits vor 10 Jahren in der Frankfurter Allgemeinen davor, dass die doppelte Staatsbürgerschaft ein „Abschied von uns selbst“ sei und ein Angebot an Ausländer, sich nicht mehr klar in ihrer Loyalität entscheiden zu müssen.  Deutschland wird durch die Ampel ausverkauft! 

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